Kommentar zum dritten Artikel in der BZ

Die Posse geht weiter

Die gemeinderätliche Arbeitsgruppe zu Gutleutmatten hat am 12.11.2015 beschlossen, ein unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen, um die Preisgestaltung der badenova beim Wärmeversorgungssystem Gutleutmatten unter die Lupe zu nehmen.

In der Zwischenzeit wurde das Gutachten beauftragt. Die Abgabefrist für den Sachverständigen bei der Stadtverwaltung wurde im Gutachterauftrag auf spätestens 28.2.2016 festgelegt. Nach unzähligen Anfragen von Seiten der Baugruppen und unterstützenden Gemeinderäten teilte das Umweltamt am 10.3.2016 mit, dass der Gutachter "Arbeitsunterlagen" eingereicht hätte und sich das Gutachten bis Mitte Mai verzögert.  Sollte der Gutachter wirklich einfach noch nicht fertig gewesen sein, wäre diese Information doch leicht zu geben gewesen. Der Verdacht liegt sehr nahe, dass der Sachverständige eben kein Gefälligkeitsgutachten erstellt hat, wie die Fragestellung eigentlich suggerierte. Was nun diese heimliche Nachbesserung mit einem unabhängigen Gutachten oder gar Bürgerbeteiligung zu tun hat, bleibt dahingestellt.

Weder den Baugruppen noch den Gemeinderäten werden die vom Gutachter abgegebenen "Arbeitsunterlagen" zur Verfügung gestellt. Dabei ließe sich doch damit schnell klären, ob es sich wirklich um Arbeitsunterlagen oder, aus Sicht des vereidigten Sachverständigen, um das Gutachten selbst handelt. Letzteres vermuten die Baugruppen. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass elf Tage lang weder von der Stadtverwaltung noch von Seiten der Politik überhaupt Informationen zu bekommen waren, ob der Gutachter etwas abgegeben hat.

Dass hier Bürger, die sich lediglich gegen ungeheuerliche Zwangsbedingungen und extrem hohe Preise wehren als renitent bezeichnet werden sagt doch einiges über das Verständnis der Stadtverwaltung aus. Die wiederholte Aussage der badenova "wenn der Preis stimmt ist doch alles in Ordnung" klingt in den Ohren der Betroffenen höhnisch. Dass ein Preis von deutlich über 21 cent/kWh Wärme, und damit dem Doppelten bis Dreifachen von ökologisch mindestensgleichwertigen Alternativen, als stimmend bezeichnet wird ist absurd.

Viele Fragen bleiben bezüglich des Gutachtens ungeklärt

  • Wer hat Einblick bekommen?
  • Was steht drin?
  • Ist es bereits ein Gutachten?
  • Um welche Unterlagen handelt es sich denn, die jetzt noch berücksichtigt werden sollen?
  • Weshalb ist es dem Gutachter untersagt, mit den Betroffenen direkt zu kommunizieren um das Gutachten zu erklären?

Es ist zu hoffen, dass die Verantwortlichen in der Politik diese Posse beenden und zu einem Mindestmaß an Transparenz und Verbraucherschutz finden. Dass selbst Gemeinderäten der Einblick in die Unterlagen verwehrt wird ist ein politisch bedenklicher Vorgang.