Arbeitskreis Energie - Energiepolitik für Freiburg und Gutleutmatten

Kommentar zum zweiten Artikel in der BZ

Unter dem Titel Der Streit ums Energiekonzept in Gutleutmatten geht weiter berichtete am 26.1.2016 die Badische Zeitung von der Kleinen Landtagsanfrage.

Es wird richtig festgestellt, dass die Bewohner in Gutleutmatten "66 Prozent mehr Verbrauchskosten als Nutzer im Rieselfeld (12,7 Cent) und 49 Prozent mehr als solche in Vauban (14,2 Cent)" haben.

Die badenova antwortet: "Wenn der Endpreis stimmt, ist doch alles in Ordnung". Wir sagen: bei den höchsten Nahwärmepreisen Deutschlands und beim Doppelten bis Dreifachen von Alternativen stimmt der Endpreis nicht. Das wüsste die badenova, befragte sie ihre Kunden - doch das hat sie dank des Anschlusszwangs nicht nötig.

Weiterhin bezeichnet die badenova Vergleiche anhand des Wärmepreises für irreführend, "Weil durch den niedrigeren Wärmebedarf in Gutleutmatten die spezifischen Preise natürlicherweise ansteigen, da die Infrastrukturkosten (und damit die Fixkosten) in den drei Gebieten in ähnlicher Größenordnung liegen."

Wir fragen:

  • Wo liegt der Unterschied zwischen Güterbahnhof Nord und Gutleutmatten? Der Dämmstandard ist gleich, es handelt sich um KWK mit Gas - die Preise sind in Gutleutmatten doppelt so hoch! Der Unterschied liegt im Forschungsprojekt, der unterlassenen Ausschreibung und dem Anschlusszwang. Während die Mehrkosten durch das Forschungsprojekt laut Gemeinderatsbeschluss durch die Förderung kompensiert sind, müsste eigentlich derselbe Wärmepreis in beiden Gebieten bestehen, nähme man den Gemeinderatsbeschluss ernst. Doch es scheint den Bewohnern Gutleutmattens nicht so, als wäre das bei badenova oder Stadtverwaltung der Fall.
  • Die Infrastrukturkosten wurden in Gutleutmatten durch das Forschungsprojekt und durch die zentrale KWK in die Höhe getrieben. Doch geplant, und der Stadt als vorteilhaft und innovativ verkauft, wurde das System von der badnova. Ist es also irreführend Peisvergleiche anzustellen mit anderen Systemen, die ökologisch mindestens gleichwertig sind?

Der Artikel erwähnt ebenfalls, dass die "Die Stadtverwaltung .... nun ...angekündigt (hat), einen externen Gutachter auf die Wärmekosten anzusetzen. Dieser soll beurteilen, ob die Preisgestaltung der Wärmeversorgung rechtmäßig und angemessen ist." Weiterhing gäbe man sich Im Rathaus optimistisch: "Wir sind zuversichtlich, dass alle Beteiligten die Aussagen eines amtlich bestellten, vereidigten Gutachters akzeptieren werden und die weitere Umsetzung einfacher wird."

  • Was die Baugruppen von den Fragen an den Gutachter und dem Beteiligungsprozess halten haben wir für Sie hier dargestellt.
  • Nun ist die Frist für die Abgabe des Gutachtens seit Ende Februar verstrichen - den Baugruppen wird jedoch auch auf Nachfrage hin nicht mitgeteilt, ob das Gutachten abgegeben wurde und wer bisher Einsicht darin hatte. Wie sollen die Bewohner die Aussagen eines Gutachters akzeptieren, wenn diese ihnen nicht mitgeteilt werden?
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