Die gemeinderätliche Arbeitsgruppe zu Gutleutmatten hat am 12.11.2015 beschlossen, ein unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen, um die Preisgestaltung der badenova beim Wärmeversorgungssystem Gutleutmatten unter die Lupe zu nehmen.
In der Zwischenzeit wurde das Gutachten beauftragt. Die Abgabefrist für den Sachverständigen bei der Stadtverwaltung wurde im Gutachterauftrag auf spätestens 28.2.2016 festgelegt. Nach unzähligen Anfragen von Seiten der Baugruppen und unterstützenden Gemeinderäten teilte das Umweltamt am 10.3.2016 mit, dass der Gutachter "Arbeitsunterlagen" eingereicht hätte und sich das Gutachten bis Mitte Mai verzögert. Sollte der Gutachter wirklich einfach noch nicht fertig gewesen sein, wäre diese Information doch leicht zu geben gewesen. Der Verdacht liegt sehr nahe, dass der Sachverständige eben kein Gefälligkeitsgutachten erstellt hat, wie die Fragestellung eigentlich suggerierte. Was nun diese heimliche Nachbesserung mit einem unabhängigen Gutachten oder gar Bürgerbeteiligung zu tun hat, bleibt dahingestellt.
Weder den Baugruppen noch den Gemeinderäten werden die vom Gutachter abgegebenen "Arbeitsunterlagen" zur Verfügung gestellt. Dabei ließe sich doch damit schnell klären, ob es sich wirklich um Arbeitsunterlagen oder, aus Sicht des vereidigten Sachverständigen, um das Gutachten selbst handelt. Letzteres vermuten die Baugruppen. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass elf Tage lang weder von der Stadtverwaltung noch von Seiten der Politik überhaupt Informationen zu bekommen waren, ob der Gutachter etwas abgegeben hat.
Dass hier Bürger, die sich lediglich gegen ungeheuerliche Zwangsbedingungen und extrem hohe Preise wehren als renitent bezeichnet werden sagt doch einiges über das Verständnis der Stadtverwaltung aus. Die wiederholte Aussage der badenova "wenn der Preis stimmt ist doch alles in Ordnung" klingt in den Ohren der Betroffenen höhnisch. Dass ein Preis von deutlich über 21 cent/kWh Wärme, und damit dem Doppelten bis Dreifachen von ökologisch mindestensgleichwertigen Alternativen, als stimmend bezeichnet wird ist absurd.
Es ist zu hoffen, dass die Verantwortlichen in der Politik diese Posse beenden und zu einem Mindestmaß an Transparenz und Verbraucherschutz finden. Dass selbst Gemeinderäten der Einblick in die Unterlagen verwehrt wird ist ein politisch bedenklicher Vorgang.
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Es wird richtig festgestellt, dass die Bewohner in Gutleutmatten "66 Prozent mehr Verbrauchskosten als Nutzer im Rieselfeld (12,7 Cent) und 49 Prozent mehr als solche in Vauban (14,2 Cent)" haben.
Die badenova antwortet: "Wenn der Endpreis stimmt, ist doch alles in Ordnung". Wir sagen: bei den höchsten Nahwärmepreisen Deutschlands und beim Doppelten bis Dreifachen von Alternativen stimmt der Endpreis nicht. Das wüsste die badenova, befragte sie ihre Kunden - doch das hat sie dank des Anschlusszwangs nicht nötig.
Weiterhin bezeichnet die badenova Vergleiche anhand des Wärmepreises für irreführend, "Weil durch den niedrigeren Wärmebedarf in Gutleutmatten die spezifischen Preise natürlicherweise ansteigen, da die Infrastrukturkosten (und damit die Fixkosten) in den drei Gebieten in ähnlicher Größenordnung liegen."
Wir fragen:
Der Artikel erwähnt ebenfalls, dass die "Die Stadtverwaltung .... nun ...angekündigt (hat), einen externen Gutachter auf die Wärmekosten anzusetzen. Dieser soll beurteilen, ob die Preisgestaltung der Wärmeversorgung rechtmäßig und angemessen ist." Weiterhing gäbe man sich Im Rathaus optimistisch: "Wir sind zuversichtlich, dass alle Beteiligten die Aussagen eines amtlich bestellten, vereidigten Gutachters akzeptieren werden und die weitere Umsetzung einfacher wird."
Darin werden sowohl Herr Kimmerle in Vertretung der Baugruppen als auch Herr Preiser, Geschäftsführer der badenova Wärmeplus, interviewt. Beide treffen Aussagen über die jährlichen Wärmekosten einer 100 m2 Wohnung in Gutleutmatten
Im Zuge der Landtagsanfrage gab die badenova die monatlichen Kosten für eine 100 m2 Wohnung mit 97 € an, was jährlichen 1164 € entspricht. Weshalb nicht einmal diese Kosten als Vollkosten bezeichnet werden dürfen, können Sie hier nachlesen. Es stellt sich durchaus die Frage, wie die 660 € errechnet wurden: selbst wenn man Anschlusskosten und Steuern vernachlässigt liegt man noch deutlich darüber.
Von der Redaktion wurde ein Beispiel aus dem Vauban verwendet: Der Vergleich mit einer 135 qm Wohnung im Vauban ist jedoch nicht ganz gelungen: "Etwas schlechter gedämmt" bedeutet, dass der Energiestandard in Vauban etwa 75% mehr Heizenergie verbraucht als in Gutleutmatten. Vergleicht man gleich große Wohnungen kommt man auf 40% Mehrkosten in Gutleutmatten - und das auch nur wenn man außer Acht lässt, dass in Gutleutmatten deutlich mehr in die Gebäudehülle investiert werden muss.
Die "Sparkasse für die Nutzer", wie das System von der badenova gern bezeichnet wird, klingt für die Bewohner höhnisch: die Nutzer zahlen von Anfang an viel Geld in das System und zahlen laufend viel mehr (der Abnahmepreis liegt bei mindestens 16,5 cent/kWh) als in dezentralen Alternativen oder einfach bei einem anderen Anbieter - bei gleichzeitig höherer jährlicher Steigerung.
Inwieweit ein System mit hohen anfänglichen Kosten, hohen laufenden Kosten und hoher Kostensteigerung als "Sparkasse" bezeichnet werden kann erschließt sich den Bewohnern nicht.
Link: Ein Interview mit Achim Kimmerle, der die Sicht der Bewohner Gutleutmattens vertritt
Link: Und ein Interview mit Herrn von Zahn, Leiter des Umweltschutzamts Freiburg
Herr von Zahn schreibt, dass "allen Bewerbern (...) bereits bei der Ausschreibung der Grundstücke die genauen energetischen Bedingungen aufgezeigt" wurden. Der tatsächlich zu zahlende Preis für die Wärme war in der Ausschreibung jedoch nicht zugänglich sondern konnte erst nach Planung der Gebäude errechnet werden - also nachdem bereits erhebliche Mittel von Seiten der Bewerber investiert waren. Die nur für die Energieversorgung herausgegebene Informationsbroschüre EnWiSol-Erwerber-Info nennt weder einen Energiepreis noch Anschlusskosten.
Er schreibt, dass "das solarthermische Energiekonzept (..) auch aus heutiger Sicht ein guter Weg (ist), niedrige CO2-Emissionen mit wirtschaftlich vertretbaren Kosten erreichen zu können." Unverständlich ist, den Begriff "wirtschaftlich vertretbare Kosten" im Zusammenhang mit den höchsten Fernwärmepreisen Deutschlands zu verwenden. Die Stadt hat nie CO2 Vermeidungskosten bezüglich alternativer Systeme veröffentlicht - es ist zu bezweifeln, dass die Alternative (dezentrale BHKWs in Bürgerhand) mit einem Drittel bis der Hälfte der Kosten überhaupt höhere CO2 Emissionen aufweist.
Weiterhin schließt er von den Bauaktivitäten vor Ort auf ein erfolgreiches Informationskonzept der Stadt. Dazu gibt es drei Erwiderungen:
Die Aussage, "die Kostenstruktur der Fernwärmeversorgung (könne) aus dem Energiegutachten entnommen werden" erschließt sich nicht. Das Energiegutachten wurde den Baugruppen ohne Druck vor dem Sommer 2015 weder zur Verfügung gestellt, noch wird darin das nun geplante System untersucht.
Der Vergleich mit dem Baugebiet Güterbahnhof Nord, mit gleichem Dämmstandard und Gas KWK, aber auch die dezentrale Alternative, zeigen eindeutig, dass "hohe spezifische Wärmepreise (ct je kWh) (...) bei hochwärmegedämmten Häusern" eben nicht "typisch" sind. Zumindest sind die Preise in dieser Größenordnung nicht auf die Häuser zurückzuführen sondern allein auf den Anschlusszwang bei der badenova.
Etwas befremdlich wirkt beim Interview der Satz, " Auch andere von den Baugruppen eingeschaltete Behörden konnten keine wettbewerbsrechtlichen Probleme feststellen." Dabei stellen Landeskartellamt und Regierungspräsidium deutlich fest, dass eine kartellrechtliche Überprüfung nach Vorliegen der ersten Abrechnung angezeigt ist. Bisher konnte lediglich kein Problem festgestellt werden, da eine Prüfung vorab nicht möglich ist.
Herr von Zahn suggeriert weiter in seinem Interview, dass sich langfristig, bei steigenden Energiepreisen, das Konzept für die Nutzer auszahle. Folgender Satz trifft leider in Gutleutmatten überhaupt nicht zu: "Vorausgesetzt die Energiepreise würden in Zukunft steigen, werden sich unsere Klimaschutz-Konzepte nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch bewähren." Ein sehr hoher Anteil des Wärmepreises einschließlich der solar erzeugten Wärme (die die künftigen Bewohner der badenova bezahlen müssen) ist jedoch an den Index der Gaspreisentwicklung gekoppelt, die restlichen Preisbestandteile weitgehend an den Investitionsgüterindex. Bei steigenden Preisen der fossilen Energieträger steigt der Wärmepreis in Gutleutmatten also noch schneller an - für wen sich das "ökonomisch bewährt" wird leider nicht erwähnt.
Man findet auch einen richtigen Satz im Interview: "Bisher wurden diese beiden Versorgungsvarianten oft konkurrierend aufgefasst, da zwei kapitalintensive Heizsysteme die Gebäude mit Wärme versorgen sollen." Die badenova und Fraunhofer ISE haben bereits in der Planung gezeigt, dass diese Annahme auch in Gutleutmatten gültig ist: die Kombination beider Versorgungsvarianten ist nicht wirtschaftlich und führt zu den höchsten Fernwärmepreisen Deutschlands. Weshalb es auch der Energiewende einen Bärendienst erweist, können Sie hier nachlesen. Wir bedauern sehr, dass Fraunhofer ISE und badenova es nicht bei der ursprünglichen Berechnung in der Planungsphase belassen haben sondern dass sie die Unwirtschaftlichkeit des Ansatzes auf Kosten der Bewohner nun auch in der Praxis demonstrieren wollen. Dieser Zusammenhang erklärt auch, weshalb das System heute noch als innovativ bezeichnet werden kann: bisher hat niemand diesen ökonomisch unsinnigen Weg betreten.
Herr von Zahn skizziert die künftige Freiburger Energiepolitik: "Künftige Fernwärmesysteme im städtischen Umfeld müssen auf das fluktuierende Angebot der Erneuerbaren Energien reagieren können und u.a. Strom in Zeiten geringerer Verfügbarkeit der erneuerbaren Energien auf KWK-Basis zuverlässig bereitstellen." Wie ein im Sommer abgeschaltetes zentrales BHKW flexibel auf das fluktuierende Angebot der erneuerbaren Energien reagieren kann ist nicht erkennbar. Dabei bietet ein gasbetriebenes BHKW auch im Sommer eine günstige Möglichkeit, z.B. abends die Verbrauchspitzen abzumildern. In Gutleutmatten wird jedoch zusätzlich investiert, um diese Möglichkeit nicht zur Verfügung zu haben.
Die eigentlichen Beweggründe für das System lassen sich aus diesem Satz erahnen: "Freiburg unterstützt kompetente und professionelles Versorgungsunternehmen in der Entwicklung zukunftsfähiger Geschäftsmodelle mit dem Ziel, hochwärmegedämmte Neubauten mit geringen CO2-Emissionen wirtschaftlich versorgen zu können". Unter diesen "Versorgungsunternehmen" ist die badenova gemeint, der ein Geschäftsmodell präsentiert wird mit dem sie sich "wirtschaftlich" versorgen und Ausschreibungen umgehen kann - selbst in hochgedämmten Neubaugebieten, welche kaum Wärme benötigen und in denen man als Wärmeversorger offenbar nur schwer konkurrenzfähig auftreten kann.
Zu guter Letzt regt der Schlusssatz zum Nachdenken an: "Unser Vorgehen bei der Ausarbeitung der Energiekonzepte von Baugebieten ist weiterhin zielführend, da damit der Weg geebnet ist, um die gesetzten Klimaschutzziele Freiburgs erreichen zu können." Das geplante System musste sich nie hinsichtlich der CO2-Einsparungskosten mit dezentralen Alternativen messen lassen, noch hätte es dabei Bestand. Es fand kein Wettbewerb statt. Wenn dieses Vorgehen als "zielführend" bezeichnet wird, dann waren wohl die Abschaffung des Verbraucherschutzes und die höchsten Fernwärmepreise Deutschlands das Ziel.
Folgt hier ein Umweltamt allzu sehr den Ratschlägen eines Energieversorgers statt einmal selbst zu rechnen oder auch nur die richtigen Fragen zu stellen?
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