Lösungsvorschläge des AK-Energie

Aus den Darlegungen dieser Seite leiten die Baugruppen und Baugemeinschaften Forderungen ab und unterbreiten Lösungsvorschläge, wie die Stadt Freiburg das Energiekonzept für Gutleutmatten anpassen und nachbessern sollte.

Forderungen

  • Die Energiekosten für die einzelnen Haushalte müssen marktgerecht niedriger sein. Günstigen, bezahlbaren Wohnraum schafft man dadurch, dass die Kosten niedrig bleiben. Hohe Investitions- und Nebenkosten führen zu hohen Wohnkosten. Das erklärte politische Ziel der Stadt Freiburg, günstige Mietwohnungen entstehen zu lassen, darf nicht aus dem Auge verloren werden! Eine solche Zielsetzung ist nicht einzig dadurch zu erreichen, dass die Investoren zu niedrigen Mieten verpflichtet werden. Die Stadt ist gefordert die Kosten für Energie bei den angestrebten hohen Energieeffizienzstandards so gering wie möglich zu halten.
  • Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss zur Vergleichbarkeit der Kosten: Dieser Beschluss muss umgesetzt werden. Der Kostenvergleich der einzelnen Nahwärmenetze kann nur anhand der Preise für gelieferte Wärme geführt werden. Die Stadt muss die wirtschaftlichen Interessen der Bauherren verantwortungsvoll gegenüber dem Energieversorger vertreten. Es ist bis heute nicht ersichtlich, wann und von wem der badenova der Zuschlag für dieses Wärmesystem und diese Preise gegeben wurde. Zur Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses hinsichtlich vergleichbarer Kosten mit anderen Nahwärmegebieten bietet sich das von der Firma Urbana versorgte Nahwärmegebiet Güterbahnhof Nord aufgrund des gleichen Dämmstandards und der Nahwärmeversorgung mittels gasbetriebener KWK an. Die Unterschiede hinsichtlich der solarthermischen Versorgung fallen unter die Rubrik "innovativer Mehrkosten" und sind laut Gemeinderatsbeschluss dementsprechend für den Vergleich ohne Bedeutung.

Lösungsvorschläge

  • Ein kostengünstiger Anschluss der einzelnen Häuser an das städtische Gasversorgungsnetz ist vorzusehen, damit Kochen mit Gas und zukünftige Konzepte auf dieser Basis nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Vor allem aber damit in zehn Jahren eine Marktsituation hergestellt werden kann. Eine faktische Monopolstellung der badenova über diesen Zeitraum hinaus ist weder durch das Forschungsprojekt noch durch klimapolitische Erwägungen gerechtfertigt.
  • Der Anschlusszwang in den Kaufverträgen muss aufgehoben werden. Die Stadtverwaltung hat weder akzeptable Bedingungen erreicht, noch scheint der Anschlusszwang in Verbindung mit dem Verzicht auf Ausschreibung marktwirtschaftlich konform. Die politische Begründung für den Anschlusszwang ist an mehreren Punkten nicht erfüllt.

Einschränkung für den Fall der Beibehaltung des Anschlusszwangs

Wird entgegen unserer Forderung der Anschlusszwang nicht generell aufgehoben, leiten wir neben der Forderung nach Gasanschlüssen gangbare Alternativen ab:

  • Wir fordern im Einklang mit den Empfehlungen des Bundeskartellamts und der Gemeindeordnung Baden-Württembergs Ausnahmen vom Anschlusszwang zuzulassen. Eine mögliche Ausnahme könnte das beschriebene, dezentrale System darstellen (ebenfalls Favorisiert von Dr. Peter Schiwek und Dr. Werner Neumann) - welches sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch dem geplanten Nahwärmesystem überlegen ist. Generell könnte der Definition von Ausnahmen die Gemeindeordnung Baden-Württembergs bezüglich kommunaler Anschlusszwänge zugrunde gelegt werden.
  • Der Gemeinderatsbeschluss muss umgesetzt werden: wie vom Gutachter der Stadt, Dr. Peter Schiwek, dargelegt gibt es in Freiburg ein vergleichbares Nahwärmegebiet, bei dem die Preisgestaltung frei von Anschlusszwang und mithilfe einer Ausschreibung zustande kam (Versorgungsgebiet im Güterbahnhofsareal der Firma Urbana). Die Preisblätter für Gutleutmatten sind so anzupassen, dass sich vergleichbare (z.B. max. 10 % höhere) Wärmepreise ergeben. Diese sind selbstverständlich in Vollkosten pro gelieferter Wärmemenge zu berechnen.

Minimalkonsens?

Die unterlassene Ausschreibung und der Anschlusszwang werden allein durch das Forschungsprojekt der badenova begründet. Wir fordern eine offene Diskussion darüber, welche Aspekte des Systems denn relevant für das Forschungsvorhaben sind - alles andere muss hinsichtlich Kostenreduktion geprüft werden. Insbesondere erscheint es nicht gerechtfertigt, dass die badenova neben den Forschungsgeldern auch noch Gewinne aus dem System erwirtschaftet. Des Weiteren hat der rechnerische Einsatz von Biogas offensichtlich nichts mit dem Forschungsprojekt zu tun. Unsere Vorschläge:
  1. Da die Mehrkosten von 9 Mio. € für die Bewohner vor allem dem Forschungsvorhaben der badenova geschuldet sind, erscheint es zielführend, zur Abminderung die Gewinnerwartungen der badenova im System auf Null zu reduzieren.
  2. Aus dem gleichen Grund muss geprüft werden, ob nicht Mittel in Höhe der vollen Forschungsförderung an die badenova zur Absenkung der Nutzerkosten verwendet werden können. Eine unter dem Strich positive buchhalterische Bilanz für das Forschungsprojekt auf Kosten der Nutzer erscheint weder gerechtfertigt noch begründet.
  3. Der Einsatz von Biogas vermeidet CO2 lediglich zu immensen Kosten von 150 €/t. Es muss geprüft werden, ob stattdessen Erdgas eingesetzt wird. Für die badenova stellt sich dies nicht als Verlust dar, da sie ihr Biogas an andere Kunden verkaufen kann. Für das Klima ergibt sich aus demselben Grund kein negativer Effekt. Der rechnerische Zwangskauf von Biogas hat nichts mit dem Forschungsprojekt zu tun und entbehrt jeder Begründung.
  4. Es ist zu prüfen, wie weit der Einsatz von Solarkollektoren reduziert werden kann um das Forschungsvorhaben noch zu gewährleisten - die daraus erzielten Einsparungen können dem ganzen Viertel zugute kommen. Die freiwerdenden Dachflächen können für Photovoltaik verwendet werden, verbessern dadurch die Klimabilanz und verringern die Nebenkosten der Bewohner weiter.

Abschließend wollen wir festhalten, dass das Vorzeigeprojekt aufgrund von Fehlplanung offensichtlich gescheitert ist. Es gilt hier, im Sinne des Verbraucherschutzes die größtmögliche Kostenreduktion zu erreichen, bestenfalls unter Vermeidung von Verlusten bei den verantwortlichen Vertragspartnern badenova, Fraunhofer ISE und Stadt Freiburg. Finanzielle Gewinne auf einer dieser verantwortlichen Seiten sind hinsichtlich der enormen Verluste für die Bewohner weder hinnehmbar noch politisch begründbar.